Vertragsbedingungen für die Nutzung unserer Dienstleistungen
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der osennyaya-gorchitsa Immobilien GmbH, Immobilienstraße 123, 10115 Berlin, Deutschland (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") im Zusammenhang mit den angebotenen Immobiliendienstleistungen geschlossen werden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.1 Gegenstand dieser AGB ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Vermittlung und den Nachweis von Immobilien sowie die Beratung im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften.
2.2 Die Dienstleistungen des Anbieters umfassen insbesondere:
3.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
3.2 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch Unterzeichnung eines schriftlichen Maklervertrags, eines Beratungsvertrags oder eines anderen, auf die Erbringung der angebotenen Dienstleistungen gerichteten Vertrags zustande.
3.3 Bei elektronischer Kommunikation gilt ein Vertrag als geschlossen, wenn der Anbieter eine Anfrage des Kunden ausdrücklich per E-Mail oder in anderer elektronischer Form bestätigt hat.
4.1 Der Anspruch auf Provision entsteht mit dem wirksamen Abschluss des vermittelten oder nachgewiesenen Hauptvertrags (Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag) zwischen dem Kunden und dem Eigentümer der Immobilie.
4.2 Die Höhe der Provision ist im jeweiligen Maklervertrag festgelegt und wird fällig mit Abschluss des Hauptvertrags, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
4.3 Für Kaufverträge beträgt die Provision, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, 3,57% des Kaufpreises inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.4 Für Mietverträge bei Wohnimmobilien beträgt die Provision, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, 2 Nettokaltmieten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.5 Der Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn der Abschluss des Hauptvertrags erst nach Beendigung des Maklervertrags, aber auf Grund der Tätigkeit des Anbieters zustande kommt.
5.1 Der Anbieter ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil des Hauptvertrags provisionspflichtig tätig zu werden.
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über alle Umstände, die für die Durchführung der Maklertätigkeit von Bedeutung sein können, zu informieren.
6.2 Der Kunde hat insbesondere den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er eine vom Anbieter nachgewiesene oder vermittelte Immobilie besichtigt, über eine solche Verhandlungen aufnimmt oder einen Vertrag über eine solche abschließt.
7.1 Der Anbieter wird seine Tätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ausüben und den Kunden regelmäßig über den Stand seiner Bemühungen unterrichten.
7.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Angaben des Verkäufers oder Vermieters weiterzugeben, haftet jedoch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben, es sei denn, ihm fallen grobe Fehler oder Unvollständigkeiten auf, die er dem Kunden mitteilen muss.
8.1 Aufwendungen des Anbieters, die über die übliche Maklertätigkeit hinausgehen (z.B. Reisekosten, Besichtigungskosten, Gutachterkosten), sind nur dann vom Kunden zu erstatten, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er diese zu vertreten hat.
9.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.3 Die Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt unberührt. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.1 Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), vom Anbieter erhoben, verarbeitet und genutzt.
10.2 Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
11.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, wird der Maklervertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
11.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat schriftlich gekündigt werden.
11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.1 Der Anbieter ist nicht bevollmächtigt, im Namen des Kunden rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine schriftliche Vollmacht erteilt.
13.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.
14.2 An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
14.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
15.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
15.2 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Stand: 1. Oktober 2023